MTK-AKTUELLES

24.04.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Ein wichtiges Zeichen für eine humane Flüchtlingspolitik“

 

SPD möchte, dass der MTK die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern anbietet und sich gemeinsam mit vielen anderen Kommunen für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzt. – „Es sind erschütternde Bilder, die uns aus den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Ägäis-Inseln erreichen. Solche Zustände können in Europa nicht hingenommen werden“, findet Gisela Stang von der SPD-Kreistagsfraktion, „vor allem die unbegleiteten Kinder und Jugendliche sind der Situation dort hilflos...

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24.04.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Das Gesundheitsamt muss in der Krise handlungsfähig bleiben“

Angehende Erstklässler im Main-Taunus-Kreis stehen wegen der Corona-Krise ohne verpflichtende Schuleingangsuntersuchung da. Die SPD will wissen, wie es mit ihnen weitergeht, wie es bei anderen Regelaufgaben aussieht und ob das Gesundheitsamt genügend Personal hat, um seine Aufgaben zu erfüllen. – „Viele Eltern sind besorgt, weil die verpflichtenden Schuleingangsuntersuchungen für angehende Erstklässler des kommenden Schuljahres offenbar noch nicht wie üblich stattgefunden haben“, weiß Gerd...

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15.04.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

Der Landrat hat die Gremien nicht über seine Auffassung informiert

SPD-Kreistagsfraktion mahnt Landrat Michael Cyriax zur Ehrlichkeit in der RMD-Debatte - In der Debatte um die Erweiterung der Rhein-Main-Müll-Deponie hat die SPD-Kreistagsfraktion Landrat Michael Cyriax (CDU) dafür kritisiert, dass er der Erweiterung der RMD-Deponie auf Facebook eine Absage erteilt hätte, ohne vorher die zuständigen Gremien des Main-Taunus-Kreises zu informieren. Diese Form der Bekanntgabe hatte auch kurz danach der Landrat des Hochtaunus-Kreises, Ulrich Krebs (ebenfalls CDU),...

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08.04.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

Deponie in Wicker: SPD will Schlussstrich

Zunächst hatte die SPD aus Rücksicht auf die drängenden Probleme in der Corona-Krise abgewartet. Aufgrund der aktuellen Berichterstattung positioniert sie sich nun klar und begrüßt die verkündete Einigung über die Nutzung von Deponiekapazitäten in Wiesbaden sowie die von Landrat Michael Cyriax erklärte Abkehr von Deponieausbauphantasien bei der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) in Flörsheim-Wicker, will aber ein will klares Bekenntnis des Kreistages zum Ausbaustopp und sieht auch Fehler beim...

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27.03.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Hilfesuchende dürfen nicht vor verschlossenen Türen stehen“

In der aktuellen Corona-Krise müssen viele Frauenhäuser einen Aufnahmestopp verhängen. Gleichzeitig wird als Begleiterscheinung der Ausnahmesituation von Fachleuten mit einem Anstieg der häuslichen und sexualisierten Gewalt gerechnet. Die SPD möchte sicherstellen, dass der Main-Taunus-Kreis kurzfristig alternative Unterbringungsmöglichkeiten für bedrohte Frauen und Kinder schafft und stellt dazu eine Anfrage mit konkreten Handlungsoptionen an den Kreisausschuss.

„Es darf nicht dazu kommen, dass...

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25.02.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

SPD mit vier Anträgen zur nächsten Kreistagssitzung

Mit vier eigenen Anträgen geht die SPD-Kreistagsfraktion in die erste Kreistagssitzung des Jahres. Die vier Tagesordnungspunkte behandeln die Umsetzung des Beteiligungskodex, die Prüfung einer Kaufprämie für Lastenfahrräder, die Vertragsgestaltung mit den Trägern der Wohlfahrtspflege und die Einführung von kostenlosem WLAN an den Klinikstandorten in Bad Soden und Hofheim. - TOP 10: Anwendung des Beteiligungskodex und der Beteiligungsrichtlinie in den Gesellschaften des Kreises sicherstellen ...

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19.02.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

MTK soll sich für Wallauer Spange mit Haltepunkt stark machen

SPD sieht Beschluss der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung als Vorbild und hofft auf eine wirksame Verkehrsentlastung in der Region sowie eine zusätzliche Bahnanbindung im Kreis. Ein SPD-Antrag im Kreistag des Main-Taunus-Kreises soll nun dem Vorhaben Schwung verleihen. - „Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat es vorgemacht und jüngst einstimmig beschlossen, die Wallauer Spange nach Kräften zu unterstützen“, erklärt Harald Schindler, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD im...

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05.12.2019|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

RMD: SPD will Fakten sehen

 

SPD sieht großen Erklärungsbedarf und fordert mehr Informationen für die politischen Gremien des Kreises. Für mehr Klarheit soll auch ein Katalog mit Fragen zur Zukunft der RMD und der Deponie in Wicker sorgen.

 

Bei der Bürgerversammlung in Flörsheim-Wicker am 26.11.19 präsentierte die Geschäftsleitung gemeinsam mit der Aufsichtsratsvorsitzenden der RMD, der Kreisbeigeordneten Madlen Overdick (Bündnis 90/Die Grünen), ihre weiteren Pläne für Deponie in Flörsheim-Wicker. Eine „Deponie auf der...

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26.11.2019|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

Den Main-Taunus-Kreis als Arbeitgeber attraktiver machen

RMV-Jahreskarte als Jobticket, bessere Bezahlung für die Betreuungskräfte und Nachhilfe für die Personalplanung: SPD stellt die Kreisverwaltung in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsanträge. - „Die RMV-Jahreskarte für alle Beschäftigten des Kreises wäre ein echter Meilenstein“, erklärt Dr. Philipp Neuhaus, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus, „wir wollen den Main-Taunus-Kreis als Arbeitgeber attraktiver machen.“ Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pendeln jeden Tag aus...

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03.11.2019|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

„Wer die Sparkassen schwächt, schadet den Kunden“

SPD zeigt sich überrascht über Ansinnen der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen, auf eine Gewinnausschüttung bei Naspa und Taunus Sparkasse zu drängen und sich in der nächsten Kreistagssitzung einen Antrag der Linken zu eigen zu machen - Bislang sei es politischer Konsens gewesen, den historisch schwach mit Eigenkapital ausgestatteten Sparkassen Naspa und Taunus Sparkasse das Einbehalten ihrer Gewinne zugunsten einer Stärkung des Eigenkapitals zu gestatten, um so die immer strenger werdenden...

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Vorsitzende SPD Liederbach
Nicole Dittmar

E-Mail: Nicole Dittmar