MTK-AKTUELLES

15.04.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

Der Landrat hat die Gremien nicht über seine Auffassung informiert

SPD-Kreistagsfraktion mahnt Landrat Michael Cyriax zur Ehrlichkeit in der RMD-Debatte - In der Debatte um die Erweiterung der Rhein-Main-Müll-Deponie hat die SPD-Kreistagsfraktion Landrat Michael Cyriax (CDU) dafür kritisiert, dass er der Erweiterung der RMD-Deponie auf Facebook eine Absage erteilt hätte, ohne vorher die zuständigen Gremien des Main-Taunus-Kreises zu informieren. Diese Form der Bekanntgabe hatte auch kurz danach der Landrat des Hochtaunus-Kreises, Ulrich Krebs (ebenfalls CDU), kritisiert und Cyriax dazu aufgefordert, wieder in die Gremien der RMD zurückzukehren. Nunmehr behauptet Michael Cyriax, dass er die Erweiterung der RMD-Deponie in einer öffentlichen Ausschusssitzung als „höchst unwahrscheinlich“ bezeichnet habe.

„Wir haben uns das Protokoll der Sitzung genau angeschaut und die beiden Worte höchst unwahrscheinlich kommen darin überhaupt nicht vor“, stellt Dr. Philipp Neuhaus, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, fest. Zwar sei es richtig, dass Cyriax dort davon gesprochen habe, dass die Sanierungsvereinbarung fortgeschrieben werden müsse und es Gespräche mit der Stadt Wiesbaden gegeben habe. „Dabei handelte es sich um einen Sachstandsbericht und keinesfalls ist von Michael Cyriax gesagt worden, dass die Erweiterung der Mülldeponie höchst unwahrscheinlich ist.“ Es sei nicht in Ordnung, wenn Michael Cyriax dies jetzt anders darstelle.

Im Zusammenhang mit der Erweiterung der RMD-Deponie zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion auch verwundert über die Pläne der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen, die noch einen langwierigen Planungsprozess zur RMD-Deponie abwarten wollen und sich damit auch gegen Landrat Michael Cyriax stellen. „Dadurch, dass Michael Cyriax eigenmächtig über Facebook die Erweiterungspläne der Deponie als überflüssig bezeichnet hat, hat er sicherlich auch seine eigene Hausmacht gegen sich aufgebracht“, schlussfolgert Dr. Philipp Neuhaus, „die Kreiskoalition sollte aber anerkennen, dass es weder beim Landrat, noch in der Bevölkerung und in den betroffenen Stadtparlamenten von Hochheim und Flörsheim eine politische Mehrheit bei diesem Projekt gibt.“ Daher sei jeder Euro, der jetzt noch für den Erweiterungsprozess ausgegeben werden werde, ein verlorener Euro: „Es nützt doch nichts, jetzt einen langen Planungsprozess abzuwarten und dann keine Mehrheit für das Projekt zu haben.“ In diesem Zusammenhang verweist die SPD-Kreistagsfraktion auf die zahlreichen CDU-, FDP- und Grünen-Kreistagsmitgliedern, die in den Stadtparlamenten von Flörsheim und Hochheim bereits gegen eine Erweiterung gestimmt haben. „Egal wie der Prozess weiter geht, es wird im Kreistag auch wegen Mitgliedern der Kreiskoalition keine Mehrheit für den Ausbau der Deponie geben.“

Die SPD-Kreistagsfraktion wird an ihrem Plan festhalten, in der nächsten Sitzung des Kreistages, ein Ende der Erweiterungspläne zu beschließen.

 

Dr. Philipp Neuhaus

Dr. Philipp Neuhaus, Fraktionsvorsitzender

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