Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat in der Drohbrief-Affäre die Kritik seiner Fraktion an Innenminister Peter Beuth (CDU) verschärft.

Rudolph sagte am Montag: „In der Drohbrief-Affäre hat Minister Beuth am vergangenen Donnerstag mit seiner beispiellosen Schuldzuweisung an das Landeskriminalamt eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden unseres Landes zum alleinigen Sündenbock erklärt. Heute, drei Tage später, muss man sagen: Der Minister hat damit sich selbst und die Ermittlungen in der Sache beschädigt.“

Denn interne Vermerke, aus denen die Frankfurter Rundschau heute zitiert, legten die Annahme nahe, dass alles, was man innerhalb der Sicherheitsbehörden über den zeitlichen Zusammenhang zwischen einer Datenbankabfrage bei der hessischen Polizei und dem ersten Drohbrief an die LINKE-Politikerin Janine Wissler wusste, spätestens Anfang März im Landespolizeipräsidium bekannt war. „Der Minister hat offensichtlich erst die Übersicht und dann die Selbstkontrolle verloren“, stellte Günter Rudolph fest.

„Das Landespolizeipräsidium ist direkt im Innenministerium angesiedelt. Wenn derart brisante Informationen von dort nicht den Weg zum Minister persönlich finden, ist das ein ungeheuerliches Organisationsversagen innerhalb des Ministeriums. Und verantwortlich dafür, dass die Informationsstränge in seinem Haus funktionieren, dass alle Beteiligten Wichtiges von Unwichtigem unterscheiden können, ist letztlich der Minister. Es wird leider immer deutlicher, dass Herr Beuth das Konzept der politischen Verantwortung nicht verstanden hat oder nicht verstehen will. So jedenfalls wird er mehr und mehr zu einer Belastung für die Aufklärung der Affäre und für das Ansehen des Landes Hessen im Rest der Republik“, so Rudolph.