Schwarzgrüne Landesregierung scheitert seit 2014 an eigenen Klimaschutzzielen

Bild: Angelika Aschenbach

In der heutigen Debatte zum Klimaschutz im Hessischen Landtag hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, der schwarzgrünen Landesregierung vorgeworfen, an ihren eigenen Ansprüchen für einen wirksamen Klimaschutz zu scheitern und seit 2014 kein eigenes selbst gesetztes Klimaziel erreicht zu haben.

Grumbach sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Anhand der wohlfeilen Worte und letztendlich der fehlenden Taten entlarvt sich die schwarzgrüne Landesregierung im Bereich des Klimaschutzes seit 2014 immer wieder selbst. Erst jüngst wurde bekannt, dass sie auch das Klimaziel für 2020, trotz eines milden Winters, verfehlt hat. Hessen schneidet beim Klimaschutz im Bundesländervergleich schlecht ab. Im Bundesländerindex 2020/2021 der Allianz pro Schiene belegt Hessen in der Kategorie Klimaschutz lediglich den Platz 13 von 16 Bundesländern. Die für diesen Bereich zentralen und von Bündnis 90/Die Grünen verantworteten Ressorts Wirtschaft und Umwelt sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.“

Grumbach sagte, er teile die Kritik von „Scientists for Future“ an der Berechnung der Treibhausgasemissionen. Das verwendete Quellprinzip, bei dem nur die Emissionen betrachtet würden, die in Hessen entstünden, zeichne ein geschöntes Bild. „Wenn das Verursacherprinzip betrachtet wird, das heißt alle Treibhausgasemissionen, für die Hessen verantwortlich ist, zum Beispiel auch solche aufgrund des Imports von Kohlestrom aus anderen Regionen, sind die CO2-Emissionen gegenüber 1990 nur um rund 15 Prozent zurückgegangen. Zudem sind im Monitoring-Bericht die sozialen Auswirkungen nicht ernsthaft berücksichtigt worden“, so der SPD-Abgeordnete.

Grumbach begrüßte die Anpassung der Klimaschutzziele seitens der Bundesregierung aufgrund eine Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, das Maßgaben für die Emissionsreduktion über das Jahr 2031 hinaus gefordert hat. „Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Klimaschutzziele ebenfalls an diese neuen Ziele des Bundes anzupassen. Bisher sieht der Klimaschutzplan des Landes Hessen eine Reduktion um 90 Prozent bis zum Jahr 2050 vor und bleibt damit hinter den neuen Vorgaben des Bundes zurück“, kritisierte Grumbach.