Haushaltsrede von Dr. Philipp Neuhaus für die SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag vom 13.12.2021
Die Rede wurde frei gehalten. Hier paraphrasiert, mit freigegebenen wörtlichen Zitaten /
Vorbemerkung zur Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Strauß: Die Kreiskoalition behauptet, das Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsberatungen zu stellen. Herausgekommen ist ein Antrag über 20.000 Euro für Mini-Solarmodule. Das macht ganze rund 0,004 Prozent des Haushaltsvolumens aus. Das als Beitrag der Grünen zum Klimaschutz zu verkaufen und anderen Fraktion vorzuwerfen, sie betrieben Schaufensterpolitik, das sei unaufrichtig und absurd.
Vorbemerkung zu Dr. Frank Blasch, Fraktionsvorsitzender der CDU: Der Aufbau aller Haushaltsreden der CDU sei seit 1949 im Prinzip in der Tradition gleich geblieben. Motto sei stets, was von der Opposition kommt, ist Unsinn, was der Kreisausschuss macht, ist immer die richtige Mischung aus Maß und Mitte. Die SPD stehe jedoch im Gegensatz dazu klar für einen Kurs, durchaus auch anzuerkennen und zu differenzieren. Beispielsweise begrüße die SPD das Kreishallenbad und unterstütze dies ausdrücklich oder die Sanierung und den Ausbau der Schulen.
Wichtig sei ihm, anders als die Vorredner Dr. Blasch und Strauß es betonten:
„In der größten Krise unseres Landes nicht nur einen Dank auszusprechen für die unglaublichen Leistungen in der Krise für die ‚Großkopferten‘ im Kreis, sondern für alle über tausend Beschäftigten des Kreises, die im vergangenen Jahr einen überragenden Job gemacht haben.“
Dr. Philipp Neuhaus entwickelte im weiteren die Position der SPD in seiner Haushaltsrede anhand von drei Schwerpunkten und stellte dabei die Unterschiede zur Kreiskoalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen heraus:
Vierter Hauptamtlicher der Kreiskoalition
„Ein ganz wesentlicher Ausgabeneffekt, den die CDU fortlaufend unerwähnt lässt, ist die Entscheidung der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, wieder einen weiteren, dritten hauptamtlichen Kreisbeigeordnetenposten mit B4-Besoldung einzurichten, der den Kreis in der Wahlperiode über eine Million Euro kosten wird.“
Behauptet würde unter anderem, dies sei dem ungewissen Ausgang der Landratswahl und der Sicherung der Vertretung der CDU im Kreisausschuss geschuldet. Frage sei dann, warum die Stellenschaffung nicht erst dann erfolge, wenn sie nötig würde, nämlich nach einer verlorenen Landratswahl, was ja ohnehin eher fraglich sei.
Da die CDU um ihren Einfluss im Kreis fürchte, wenn sie nicht mit einem weiteren Hauptamtlichen Vertreten sei, erwecke es den Eindruck, man müsse „mit dem Klingelbeutel für die CDU durch den Main-Taunus-Kreis gehen.“ Dabei stelle die CDU im Main-Taunus-Kreis oder aus dem Kreis bereits insgesamt 19 hauptamtliche PolitikerInnen im kleinsten Flächenkreis Deutschlands. Jetzt komme die CDU und meine „naja, wer weiß was passiert, wir brauchen auch noch Nummer 20“:
„Die CDU ist nicht die Partei, die für Ausgabendisziplin steht, nein, sie agiert nach dem Motto ‚Ich kann den Hals nicht voll genug bekommen von Posten‘ “
Aber es entscheidet ja nicht die CDU alleine. Die FDP gehe beim Thema Postenverteilen ohnehin nicht auf die Flucht. Aber die Grünen waren diejenigen, die vor fünf Jahren ganz extrem den weiteren hauptamtlichen Posten gefordert haben. Immer wieder wurde daraufhin ausgeschlossen, dass diese Konstellation nach der Wahl fortgeführt werde. Besonders auch vor und nach der Kreistagswahl vom März wurde dies von der politischen Spitze der Grünen immer wieder explizit ausgeschlossen (Dr. Philipp Neuhaus zitiert ausgewählte Presseartikel: Höchster Kreisblatt vom 13.04.21, FAZ vom 17.04.21, Wiesbadener Kurier 24.04.21, hier wörtlich zitiert Albrecht Kündiger: „Zu den Forderungen [in den Koalitionsverhandlungen], die nicht verhandelbar seien gehöre, dass die dritte hauptamtliche Stelle eines Kreisbeigeordneten nicht neu besetzt werden soll“).
„Was die Grünen heute mit der Zustimmung zum weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten machen, ist nichts anderes als ein Kniefall vor der in der Koalition übermächtigen CDU. Das ist die größte personalpolitische Fehlentscheidung der letzten dreißig Jahre in diesem Kreistag!“
Mit der SPD hätte es keinen vierten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten gegeben, dies sei ausdrücklich auf Bedingung in Sondierungsverhandlungen gewesen.
Kreisumlage
Die SPD stehe seit jeher für einen fairen Umgang mit den Städten und den Gemeinden im Kreis und eine maßvolle Kreisumlage. Beim Thema Kreisumlage dürfe man nicht vergessen, dass aufgrund des erfolgreichen Wirtschaftens der Kommunen alleine in den vergangenen Jahren bei gleichbleibendem Kreisumlagesatz die Einnahmen für den Kreis um 35 Millionen Euro gestiegen seien.
Die Kreiskoalition behaupte, der Spargürtel des Kreises säße schon ‚im engsten Loch‘, deshalb sei eine Erhöhung der kombinierten Kreis- und Schulumlage nötig. Geflissentlich nicht erwähnt würde aber die Schaffung des zusätzlichen Kreisbeigeordneten. Auch der Erweiterungsbau des Landratsamtes für mindestens 33 Millionen Euro passe nicht ins gezeichnete Bild. Auch das Verhalten der kreiseigenen Kliniken Main-Taunus, die inmitten der größten Gesundheitskrise des Landes offenbar nichts Besseres zu tun haben, als sich mit dem neuen Kunstnamen Varisano zu beglücken, samt diversen aufwändigen und teuren Umgestaltungen. Oder die skandalösen Vorkommnisse bei der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD), wo in jüngster Vergangenheit noch drei Geschäftsführer (zwei davon mit CDU-Parteibuch) parallel beschäftigt wurden für 1,5 Millionen Euro, diverse Abfindungen und aussichtslose Rechtsstreite und die unsinnige Deponie auf der Deponie für 1,2 Millionen Euro. Es sei klar:
„Nicht die SPD ist es, die mit ihren – zumal abgelehnten – Haushaltsanträgen dafür verantwortlich ist, dass die Ausgabendisziplin im Main-Taunus-Kreis äußerst fragwürdig ist!“
„Die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mal gesagt, sie stelle sich christdemokratische Haushaltspolitik so vor, wie eine schwäbische Hausfrau das macht, weil die auf die Ausgaben achtet. Hier im MTK hat man aber teilweise das Gefühl, es ist nicht die schwäbische Hausfrau, sondern es sind die Erben eines schwäbischen Großindustriellen, die hier bei uns das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen!“
Deshalb wäre angesagt, die Städte und Gemeinden nicht mit einer höheren Kreis- und Schulumlage zu belasten, sondern anzufangen, mal vielmehr die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Kreisinvestitionsfonds
Dass die Begeisterung von Herrn Dr. Blasch für das Instrument groß ist, sei nachvollziehbar, profitiere doch Bad Soden in den letzten vier Jahren am meisten davon [Anm. knapp 2 Millionen Euro von der maximal möglichen Gesamtausschüttung des Instruments von 6 Millionen Euro in dieser Zeit]. Darunter das Parkhaus, die Minigolfanlage [Anm. und der Solezerstäuber], das sei nicht das, was sich Sozialdemokraten unter kreisweiter Infrastrukturpolitik vorstellen.
Zum ersten Mal werden in diesem Jahr auch Projekte der Stadt Eschborn gefördert. Die Stadt Eschborn verfüge über Rücklagen von rund 330 Millionen Euro. So werde die ohnehin nur behauptete Ausgleichsfunktion des Kreisinvestitionsfonds völlig ad absurdum geführt. Jetzt bekomme Eschborn noch Geld vom Kreis, über die Umlagen damit indirekt auch von Kommunen, die nicht so viel Geld haben. Unter anderem würde die Sanierung einer Multisportanlage gefördert, mit der Begründung, diese liege in der Nähe einer Umgehungsstraße, womit mühsam und durchschaubar ein kreisweiter Nutzen konstruiert werde.
„Das ist kein Kreisinvestitionsfonds, das ist ein Kreis-Willkür-Fonds, der in dieser Form ganz dringend abgeschafft werden muss!“
Die SPD schlage vor, die 1,5 Millionen des Kreisinvestitionsfonds lieber für die Förderung von bezahlbarem Wohnen zu nutzen, in Form eines MTK-Baukindergeldes und der Unterstützung der Kommunen beim Erwerb von Belegungsrechten für Sozialwohnungen [Anm. s. Haushaltsanträge der SPD]. Die Wohnungsnot sei eines der drängenden Probleme der Zeit. Und der MTK sei die staatliche Ebene, die null zur Lösung des Problems beitrage. Das sei auch offen für jeden ersichtlich: Von rund 200 Pressemitteilungen des Kreises beschäftigte sich im vergangenen Jahr keine eine mit dem Thema Wohnen. Und was ist mit dem Wohnungsbaukoordinator? Keine eine bezahlbare Wohnung hat er gebracht.
Dr. Philipp Neuhaus gratuliert abschließend auch Frau Overdick zur erneuten Wahl und wünscht ihr Erfolg für ihre Arbeit für den Main-Taunus-Kreis.
Es gilt das gesprochene Wort!
