SPD fordert Bericht des Kreisausschusses des Main-Taunus-Kreises zur aktuellen Situation bei den Lebensmittelkontrollen an und fordert Sicherstellung von deren vollumfänglicher Durchführung. Anlass bieten der tödliche Listerien-Vorfall im Landkreis Groß-Gerau und Presseberichte zu landesweiten Kontrolllücken insbesondere durch die Corona-Pandemie. Auch Zielvorgaben des MTK wurden in der Vergangenheit wiederholt nicht eingehalten.
„Bei der Lebensmittelsicherheit darf es auch in Corona-Zeiten keine Abstriche geben“, betont Harald Schindler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Main-Taunus-Kreises, „die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die in den Verkehr gebrachten Lebensmittel immer zuverlässig die gesetzlichen Standards erfüllen.“
Die SPD hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt die Einhaltung der Zielvorgaben durch den Main-Taunus-Kreis angemahnt [Anm. Aufstellung zur langjährigen Nichterfüllung des Probeentnahme-Ziels s. beigefügte Antrag und insb. die zitierte Aussage des MTK aus dem eigenen Haushaltsplan 2017 dazu] und mehr Personal für die Durchführung der Lebensmittelkontrollen gefordert. Durch die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Arbeit der Kreisverwaltungen habe sich die Situation natürlich zusätzlich dramatisch verschärft, wie auch Zahlen des hessischen Verbraucherschutzministerium zeigten. Hinsichtlich der Betriebskontrollen stehe der MTK im landesweiten Vergleich gut da, aber die Zahl der tatsächlichen Probeentnahmen erreiche nach den letzten vorliegenden Zahlen von 2020 mittlerweile nur noch die Hälfte der vorgesehenen Vorgabe.
Neben einem Bericht über Erkenntnisse zur aktuellen Erfüllung der Kontrollzahlen möchte die SPD auch die seit 2021 geltende neue Zielvorgabe für die Lebensmittelkontrollen erläutert bekommen und fragt zudem nach der Einschätzung des Kreisausschusses bezüglich der Aufgabenverteilung mit dem Land. Vielfach wird hier dringender Reformbedarf bei der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Landkreisen und dem Land gesehen. „Fest steht: Wenn sich abzeichnet, dass die Zielvorgaben auch im laufenden Jahr verfehlt werden, dann muss der MTK unverzüglich gegensteuern“, fordert Schindler, „deshalb sieht der SPD-Antrag als zweiten Punkt vor, dass der Main-Taunus-Kreis in diesem Fall die vollumfängliche Durchführung der vorgesehenen Lebensmittelkontrollen unbedingt sicherzustellen hat.“
