Übersicht

Meldungen

Nancy Faeser: In Liederbach SPD wählen!

Unsere Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag und SPD-Vorsitzende in Hessen, Nancy Faeser, empfiehlt bei der Kommunalwahl am 14.März in Liederbach das Kreuz bei der SPD zu machen. Nur so kann mehr und qualitativ hochwertiger bezahlbarer Wohnraum entstehen und nur so wird…

Bild: Angelika Aschenbach

Rechtsstaat muss auf Angriffe gegen Bedienstete deutlichere Antworten finden

Anlässlich der heute vorgestellten Studie des Deutschen Beamten-Bundes (dbb) Hessen, in welcher ausgewählte Interviewpartner aus den Berufsfeldern der Gerichtsvollzieher, Arbeitsagenturen und Jobcentern befragt wurden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Die heute vorgestellte Studie des dbb legt –…

Pressemitteilung | „Die Missstände im Umgang mit den Beschäftigten müssen unverzüglich abgestellt werden!“

SPD zeigt sich alarmiert über die Missstände in der KfZ-Zulassungsstelle des Main-Taunus-Kreises in Hofheim, wo es jüngst einen besorgniserregenden Corona-Ausbruch gab, und fordert unverzügliche Abhilfe. Die Kreisspitze wird aufgefordert, insgesamt die Belange der Beschäftigten ernst zu nehmen. „Wir sind sehr…

Bild: Angelika Aschenbach

Landwirte erst nehmen und gemeinsame Lösungen anstreben

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat am heutigen Donnerstag die Resolution des Hessischen Bauernverbandes zum Insekten- und Gewässerschutz in Wiesbaden persönlich entgegengenommen und bekräftigte bei dieser Gelegenheit nochmals seine Forderung nach einer Einbeziehung aller Beteiligten…

Bild: Angelika Aschenbach

Schulen brauchen nachvollziehbare Perspektiven – SPD beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 20/5090) zu dem wechselhaften und für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbaren Kurs der Landesregierung in der Bildungspolitik eingebracht. Auf Antrag der Sozialdemokraten wird am nächsten Dienstag, dem 23. Februar, eine…

Eine Stunde für … Kommunalen Klimaschutz!

Politik fängt für uns konkret vor Ort an, hier wollen wir Verantwortung übernehmen! Klimaschutz ist für uns auch eine kommunale Aufgabe. Städte, Gemeinden und Landkreise können einen wichtigen Beitrag liefern. Wir finden: Der Main-Taunus-Kreis muss sein Handeln stets auch an…

Bild: Goetz Schleser

„Fortschreibung des status quo ohne klare Perspektive“ – Nancy Faeser kritisiert fehlenden Stufenplan für Corona-Maßnahmen

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat sich kritisch zu den gestern Abend vom Bund und den Ländern getroffenen Corona-Beschlüssen geäußert. Faeser sagte am Donnerstagmorgen in Wiesbaden, es sei aus ihrer Sicht falsch, dass die Runde der…

Bild: Angelika Aschenbach

Menschen brauchen eine Perspektive

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, einen verbindlichen Stufenplan für eine schrittweise Anpassung der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen an sich verändernde Corona-Inzidenzen aufzustellen. Nancy Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Nach nahezu einem Jahr,…

Bild: Angelika Aschenbach

„Das Herumlavieren muss ein Ende haben“ – SPD-Fraktion richtet viele kritische Fragen an den Innenminister

Nachdem der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) vergangene Woche erstmals eingeräumt hat, dass der Polizei-Notruf in der Nacht des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar vergangenen Jahres nicht erreichbar war, richtet die SPD-Landtagsfraktion kritische Fragen an den Minister. Der…

Bild: Angelika Aschenbach

Christoph Degen über Pentz‘ verbale Entgleisungen im CDU-Videochat: „Man traut ihm einfach zu, dass er es so gesagt hat“

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die grundsätzliche Haltung der Parteien zu den Staatshilfen in der Corona-Krise debattiert. Anlass waren vielfach kritisierte Äußerungen des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz, der in einem parteiinternen Videochat mit Blick auf…

Bild: Angelika Aschenbach

Abschiebehaft ist eine Ultima-Ratio-Maßnahme

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Forderung der Fraktion DIE LINKE debattiert, den Ausbau der Abschiebehaftanstalt zu stoppen. In der Debatte sagte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann: „Die Abschiebehaft ist keine Strafhaft, sondern eine Verwaltungshaft, die…